Durchsuchung bei der "Linken Seite"

Keine Kriminalisierung linker Projekte!

Am 3.5.2001 gab es eine Hausdurchsuchung bei www.linkeseite.de, wobei der Rechner sowie verschiedene Ordner mit politischen Materialien und diverse CDs beschlagnahmt wurden. Mit dieser Beschlagnahme steht nun das Projekt "www.linkeseite.de" vor dem aus, da keine Mittel zur Anschaffung eines geeigneten PC etc. vorhanden sind, zumal nun wohl auch noch weitere Kosten wie Anwalt etc. auf den Betreiber zukommen.

Solidarität!

Die Linke Seite ist ein nichtkommerzielles Internetprojekt mit dem Ziel, eine möglichst breite Öffentlichkeit zu schaffen, zu sensibilisieren, zu informieren und zu animieren. Derzeit ca. 20.000 Nutzer und etwa 80.000 Seitenaufrufe pro Monat sowie fast 800 eingetragene Newsletternutzer sprechen für sich.

Wer einen Beitrag zur Deckung der laufenden Kosten leisten möchte, kann dies unter angegebener Bankverbindung tun.

BW-Bank Tübingen
BLZ: 64120030
Kontonummer: 1224938900
Empfänger: Barthel
Verwendungszweck DLS

Quelle: telepolis - 4.5.2001

Jagd auf linke Links

Hausdurchsuchung beim Verantwortlichen für die Linke Liste wegen der Veröffentlichung von Texten einer verbotenen türkischen Vereinigung

Peter Nowak

Über die Zensur politischer Texte im Internet ist in der letzten Zeit eine heftige Debatte entbrannt. In der Regel konzentriert sich die Auseinandersetzung dabei um rechtsradikale, rassistische und antisemitische Texte. Doch auch Linke haben schon längst die Vorteile des Internet erkannt. Unter dem programmatischen Namen www.linkeseite.de konnte man die Internetausgabe der Tageszeitung junge Welt ebenso wie aktuelle News der antifaschistischen Szene lesen. Auch die neuesten Repressionsfälle wurden auf der Linken Seite immer exakt aufgelistet. Am Schluss fehlte nie die obligatorische Aufforderung zur Solidarität. Die haben die Betreiber der Linken Seite jetzt selber nötig.

Am Morgen des 3.Mai, sinnigerweise dem Internationalen Tag der Pressefreiheit, wurde die Stuttgarter Wohnung des Linke Seite-Betreibers Oliver Berthold im Raum Stuttgart durchsucht. Neben diversen schriftlichen Unterlagen wurden die gesamte Computeranlage sowie sämtliche Zugangsgeräte zum Internet beschlagnahmt.

Unter den zahlreichen Informationen der Linken Seite waren es Texte der türkischen DHKP-C, die die Staatsmacht auf den Plan rief. Das Kürzel steht für Volksbefreiungspartei/Front, einer marxistisch-leninistischen Organisation, die in der Türkei hauptsächlich in den Elendsvierteln um Istanbul aktiv ist und in den letzten Jahren gelegentlich durch Guerillaaktionen bekannt geworden ist. Ein Großteil der hungerstreikenden und todesfastenden Gefangenen, die sich seit 20.Oktober gegen die Einführung von Isolationsgefängnissen wehren (siehe: www.noisolation.de), kommt aus dieser nicht nur in der Türkei sondern seit dem 9.8.1998 auch in Deutschland verbotenen Organisation.

Weil auf der Linken Seite neben aktuellen Informationen zum Gefangenenwiderstand in der Türkei auch einige programmatischen Texte der DHKP-C veröffentlicht waren, wird gegen Berthold wegen Unterstützung einer verbotenen Vereinigung ermittelt. Die Razzia sollte dafür die Beweise liefern. Der Betreiber weist den Vorwurf vehement zurück.

"Die Linke Seite ist ein nichtkommerzielles Internetprojekt mit dem Ziel, eine möglichst breite Öffentlichkeit zu schaffen, zu sensibilisieren, zu informieren und zu animieren. Es geht uns um die unzensierte Diskussion und Verbreitung linker Informationen."

Schon eine oberflächliche Inspektion der Linken Seite macht deutlich, dass es kaum möglich sein dürfte, dem Betreiber vorzuwerfen, er mache sich den Inhalt der dort veröffentlichten Texte zu eigen. Finden sich doch neben den inkriminierten DHKP-C -Erklärungen auch Texte aus anarchistischen, feministischen und autonomen Gruppen.

Doch selbst wenn nicht zur Anklage kommen sollte, ist durch die Razzia das gesamte Internetprojekt akut gefährdet. "Mit dieser Beschlagnahme steht nun das Projekt "www.linkeseite.de" vor dem Aus, da keine Mittel zur Anschaffung eines geeigneten Computers vorhanden sind. Zumal nun wohl auch noch weitere Kosten für Anwälte etc. auf mich zukommen", schreibt Berthold in einer Presseerklärung.

Quelle: junge Welt - 7.5.2001

Warum jagt die Polizei nach linken Links im Internet?

jW sprach mit Oliver Barthel von »linkeseite.de«

Am vergangenen Donnerstag wurde mit einer Polizeirazzia das linke Internetprojekt »linkeseite.de« lahmgelegt. Oliver Barthel ist der Betreiber des Projekts, das seit zwei Jahren existiert.

F: Am Morgen des 3. Mai bekamen Sie Besuch von der Polizei. Was war der Grund?

Ich stehe laut dem am 16. Februar ausgestellen Durchsuchungsbeschluß im Verdacht, Schriften der DHKP-C zu verbreiten, obwohl ich wüßte, daß diese Organisation in Deutschland verboten ist.

F: Was wurde beschlagnahmt?

Beschlagnahmt wurde der Rechner sowie das Modem. Außerdem wurde ein Ordner mit Unterlagen der Organisation Rote Hilfe und ein Ordner mit diversem politischen Schriftverkehr beschlagnahmt. Einen Bezug zum Tatvorwurf hatte keiner dieser Ordner. Auf meinen Protest hin wurde das Vorgehen mit »... wir müssen das in Ruhe sichten« beantwortet. Dann wurden noch diverse CDs mit Sendungen des Resistenz-Radios beschlagnahmt.

F: Die Razzia ist ein Schlag gegen das Internetprojekt »linke seite«. Worum handelt es sich dabei?

Der konkrete Vorwurf richtet sich gegen die Domain »dhkc.de«, welche auf meinen Namen registriert ist. Allerdings gehe ich davon aus, daß dieser Versuch der Kriminalisierung sich konkret gegen das Projekt »linkeseite.de« richtet. Die linke Seite hat sich eigentlich aus meiner Enttäuschung entwickelt, als ich 1999 festgestellt habe, wie schlecht es um die linke Vernetzung im Netz bestellt war. Der Grundgedanke war, hier eine Plattform zu schaffen, die tagesaktuell alle politisch Interessierten mit den nötigen Informationen versorgt. Seither ist viel passiert. Die Entwicklung ist rasant, und immer mehr Initiativen, Gruppen und Organisationen sind nun online - und vor allem aktuell - abrufbar. Ich denke an Nadir, Stressfaktor, partisan.net, antifa.de und seit kurzem auch das deutsche Indymediaprojekt und viele andere Projekte. Die Nutzung der verschiedenen Seiten zeigt doch auf, wie wichtig dieses Medium inzwischen geworden ist. Informationsbedarf ist also gegeben, und ich denke, daß die Möglichkeiten des Internet noch lange nicht ausgeschöpft sind.

F: Hatten Sie schon in der Vergangenheit Probleme mit der Staatsmacht wegen der Veröffentlichung linker Nachrichten im Netz?

Es gab im September 1999 den Versuch einer Zensur bei meinem damaligen Webspace-Anbieter AOL. Ob hier durch unser System ein gewisser Druck auf AOL ausgeübt wurde, kann ich nicht beurteilen. Allerdings war der ganze Ablauf, die Wandlung, die AOL innerhalb von fünf Tagen vollzog, doch recht merkwürdig.

F: Was bedeutet die Razzia für das Projekt?

Momentan steht das Projekt wirklich vor dem Aus, da ich die Mittel zur Neubeschaffung der beschlagnahmten Gegenstände nicht habe - und dies dürfte den hierfür Verantwortlichen wohl auch bekannt gewesen sein. Allerdings habe ich bereits mehrere Anrufe mit teils großzügigen Unterstützungszusagen erhalten. Einige Antifagruppen wollen Solidaritätsveranstaltungen organisieren. Inwieweit ein Providerwechsel nötig wird, hängt vom Verhalten meines derzeitigen Anbieters ab. Wer das Projekt unterstützen möchte, kann dies über folgende Bankverbindung tun: BW- Bank Tübingen, BLZ: 64120030, Kontonummer: 1224938900, Empfänger: Barthel, Verwendungszweck DLS. Ich möchte schon mal vorab allen danken, die sich hier - in welcher Form auch immer - solidarisch mit diesem Projekt erklären.

Interview: Peter Nowak