Quelle: indymedia - 3.7.2002

Berlin: Kiezversammlung gegen Zaun am Helmholtzplatz

Der Helmholtzplatz ist seit einigen Jahren ein umkämpfter Raum. Seit der Sanierung des Platzes werden Nutzungskonflikte vor allem gegen soziale Randgruppen gerichtet. Weil der Platz in die aufgewertete Gegend passen soll - müssen Trinker, Punks und Obdachlose verschwinden. Die neuesten Pläne für einen Zaun und Wachschützer haben jedoch Protest hervorgerufen.
Ein Plakat mit dem Motiv einer Westberliner Aussischtsplattform der Berliner Mauer und dem dahinterliegenden Helmholtzplatz lockte am Dienstag (02.07.02) fast dreihundert Amwohnerinnen und Anwohner zu einer Versammlung unter freiem Himmel. Die geplanten Errichtung eines weiteren Zaunes auf dem Platz und der Einsatz von Wachschützern wurde von fast allen auf der Versammlung abgelehnt.

Proteste gegen Zaun am Helmholtzplatz.

"Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten" - mit diesem Ulbrichtzitat aus den 60er Jahren sollte nicht nur auf die Tradition des Ausschließens in Berlin, sondern vor allem an die Verlogenheit von Politik erinnert werden. Mit Ausreden und zum Teil offenen Lügen versuchen verantwortliche Stadträte, Amtsleiter und Quartiersmanager seit einigen Wochen ihre eigenen Vorschläge für "mehr Ordnung und Sicherheit" auf dem Helmholtzplatz vor der Öffentlichkeit zu verbergen. Denn die auf einer nicht-öffentlichen Sitzung (am 16.05.02) zusammengetragenen Vorschläge für Zäune, Wachschützer und Hundeverbot stoßen bei den wenigsten Anwohnerinnen und Anwohner auf Zustimmung.

Die Initiative von Kiezladen, Betroffenenvertretung und einer ATTAC-Jugendgruppe wollte zum einen über die neuen Pläne für den Platz informieren, zum anderen sollte die Versammlung aber auch genutzt werden, um ein Stimmungsbild der Nachbarschaft zu den Problemen auf dem Helmholtzplatz zu ermöglichen. Denn seit bekannt werden der Pläne brodelt die Gerüchteküche im Viertel: Wer waren die ausgewählten AnwohnerInnen, die an dem geheimen Treffen vom 16.Mai teilgenommen haben? Welche Stadträte unterstützen die Zaunidee? Wie verhält sich das Quartiersmanagement? Unterstützen vor allem die Zugezogenen die repressiven Vorschläge? Die Versammlung sollte nicht auf alle Fragen eine Antwort finden, doch der erste öffentliche Meinungsaustausch zum Thema war eindeutig - bis auf Stadtrat Lehmann (SPD), der den befürchteten Zaun zu "einem noch nicht abgeschlossenen Gedankenspiel" herunterspielte war niemand für die Zaunidee. Selbst die jenigen, die sich von dem aggresiven Lärm auf dem Platz auch mal gestört fühlten, konnten den politisch-bürokratischen Sicherheitsphantasien nichts Positives abgewinnen.

Als gleich zu Beginn der Versammlung Stadtrat Lehmann (SPD) erklären wollte, warum alles gar nicht so schlimm sei, kam es zu tumultartigen Szenen - laute Zwischenrufe forderten den Politiker mehrmals auf, endlich Klartext mit den AnwohnerInnen zu reden ("Hör endlich auf zu schwafeln!" "Halts Maul, wenn du uns nichts zu sagen hast!" "Versuch Dich hier nicht rauszureden!"...). Als der Stadrat seine Rede beendet hatte, ging er kurz darauf. Wegen einer wichtigen Sitzung im Rahmen seiner Bürgervertretung verpasste er die Stimmen derer, die am Platz wohnen. Schade eigentlich, denn das Forum der Straßendemokratrie hätte ihm erklären können, warum es keinen Zaun geben sollte. Denn in den anschließenden Beiträgen brachten fast alle RednerInnen ihre Abneigung gegen eine weitere Verdrängung und Ausgrenzung von Leuten auf dem Platz zum Ausdruck. Am Ende der etwa 90 Minuten Aussprache wurde "argentinische Demokratie" praktiziert: die zuvor besprochenen Themen wurde als gemeinsame Forderunmgen abgestimmt.
Wer ist gegen den Zaun? Fast alle Arme gehen hoch.
Wer ist gegen ein totales Hundeverbot auf dem gesamten Platz? Fast alle melden sich.
Wer ist gegen eine Alkoholverbot auf dem Platz? Wieder eine eindeutige Mehrheit.

Die Diskussionen darum, wem der Helmi gehört, geht nun in die nächsten Runden - eine Diskussion in der BVV und auch die nächste Stadträtesitzung wird zeigen, wie ernst die BewohnerInnen im Bezirk genommen werden. Für alle, die sich dabei nicht nur auf die PolitikerInnen verlassen wollen, gibts nächsten Dienstag um 19.00 eine weiteres Treffen im Kiezladen (Dunckerstraße 14).

Ältere Artikel zur Verdrängung von Randgruppen am Helholtzplatz: 1 | 2 | 3 | 4 | 5 |

Aufruf und Bericht zu Antiverdrängungsaktionen im letzten Jahr.