Text: Initative gegen das Chipkartensystem

Das Sommerloch macht sich bemerkbar
- doch Flüchtlinge haben keinen Urlaub!

Flüchtlinge, die in die BRD geflohen sind und hier einen Antrag auf Asyl stellen, werden in lagerähnlichen Großunterkünften untergebracht, sie dürfen ihren zugewiesenen Landkreis nicht verlassen, sie werden nur in »akuten Notfällen« medizinisch versorgt, sie unterliegen einem faktischen Arbeitverbot und bekommen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Die Leistungen nach dem AsylbLG sind im Vergleich zu der normalen Sozialhilfe um ca. 1/4 gekürzt und werden vorrangig in Form von Sachleistungen ausgezahlt. Dies bedeutet eine weitere Kürzung, denn in Berlin bekommen Flüchtlinge ihr Hilfe zum Überleben in Form von Chipkarten oder Gutscheinen ausgezahlt, die nur in wenigen und meistens sehr teuren Läden gelten.

Diese Chipkarten sind aus den unterschiedlichsten Gründen abzulehnen. Sie stigmatisieren Flüchtlinge bei ihren Einkäufen als besonders Hilfebedürftig und zeichnen sie öffentlich als Flüchtlinge, sie produzieren durch längere Bearbeitungszeiten Warteschlangen an den Kassen und rassistisch motivierte Pöbeleien sind leider nicht selten. Dies liegt auch daran, dass in den Läden jeweils nur eine Kasse für die so genannte »INFRACARD« zur Verfügung steht. Die Chipkarten sind ein Überwachungs- und Disziplinierungsinstrument der HERRschenden, die Einkäufe können lückenlos zurückverfolgt werden und im Zweifelsfall kann die Karte gesperrt werden. Mal wieder wird ein neues Disziplinierungsinstrument an derjenigen Gruppe von Menschen ausprobiert, die am wenigsten Rechte haben, denn die Bedeutung der Chipkarte ist nur im größeren Zusammenhang des »gläsernen Menschen« zu verstehen, die Anwendung auf Flüchtlinge bekommt quasi den Charakter eines Pilotprojektes zur Akzeptanzbeschaffung, die nächsten werden die SozialhilfeempfängerInnen und die Arbeitlosen sein.

Wir als »Initiative gegen das Chipkartensystem« versuchen den Flüchtlingen zu dem nötigen Bargeld zu verhelfen, indem wir gemeinsame Einkäufe mit den Flüchtlingen organisieren - im großen Rahmen als Protestkundgebung, aber auch »privat«.

Es ist Sommer in Berlin und die Menschen sind im Urlaub, doch Flüchtlinge haben keinen Urlaub. Folge ist, dass uns die Flüchtlinge »die Bude einrennen« mit ihren Chipkarten, aber uns fehlen die Menschen, die mit diesen einkaufen gehen wollen. Es gibt zwar nicht so viele Läden in Berlin, die diese Chipkarten akzeptieren, doch einer wird schon in eurer Nähe sein – Listen gibt es bei uns oder zum runterladen auf unserer Homepage. Es lohnt sich schon, wenn ihr für 25 € einkaufen würdet, und mit Kaffee oder Waschpulver ist so ein Betrag schnell erreicht. Es wäre toll, wenn ihr so einen Einlauf mal ausprobieren würdet, es ist in der Realität viel simpler, als es sich anhört. Wenn ihr Interessen oder weitere Fragen habt, dann meldet euch einfach.

Unser Ziel ist die Abschaffung aller rassistischer Sondergesetze in Deutschland, und dies kann natürlich nicht nur humanitär passieren, sonder impliziert immer auch politisches Agieren, auf allen Ebenen und mit allen Mitteln. Aber ohne Geld lässt sich kein Anwalt bezahlen, und die Realität deutscher Asylpolitik sieht leider so aus, dass es ohne Anwalt fast unmöglich ist, ein Aufenthaltsrecht zu bekommen. Bargeld während des Asylverfahrens ist genauso wichtig wie gut organisierte Fluchthilfe.

Für freies Fluten und linken Widerstand!

Infos und Kontakt unter: Initiative gegen das Chipkartensystem
c/o Berliner Büro für Gleiche Rechte
im Haus der Demokratie und Menschenrechte
Bürozeiten: Do. 18-20 Uhr, 1. Stock VH
Greifswalderstr. 4
10405 Berlin
Tel: 030/41935839 (Do 18:00–20:00)
mobil: 0160-3410547
Fax: 030/41936868
e-mail: konsumfuerfreiesfluten@yahoo.com
http://members.partisan.net/chipkartenini