Quelle: indymedia - 18.10.2002

Zensur im Internet!

Auf Betreiben der Berliner Polizei wurde die Dokumentation einer Karikatur von der Homepage des Koordinierungskreises antifaschistischer Gruppen in Düsseldorf (Antifa-KOK) gelöscht.

Was war geschehen?

Die Antifaschistische Aktion Berlin (AAB) hatte in einer Pressekonferenz ein Plakat vorgestellt, das eine Karikatur des Plakates darstellt, mit dem die Berliner Polizei öffentlich nach vermeintlichen Straftätern nach den Auseinandersetzungen am 1. Mai 2002 fahndet. Auf dem Polizei-Plakat werden Bilder angeblicher Gewalttäter gezeigt, für deren Denunzierung 500 Euro Belohnung geboten wird.

Auf der Karikatur des Plakates der AAB sind Polizisten bei Verhaftungen zu sehen, die laut Zeugenaussagen an Übergriffen auf Demonstrationsteilnehmer bzw. Prügeleien bei Festnahmen teilgenommen haben sollen. Die AAB erhebt in diesem Kontext die Forderung nach einer Kennzeichnungspflicht für Beamte diese Forderung wird von einem breiten Spektrum von den Jusos Berlin über die PDS bis zur Antifa geteilt.

Die Berliner Polizei indes sieht die "Persönlichkeitsrechte der Polizisten" verletzt und ermittelt nun nach dem Kunsturhebergesetz. Sie schreckt nicht davor zurück, die Zensur von Dokumentationen des Plakates im Internet zu fordern und droht mit der Schließung von www.antifa.de der Internetpräsenz der AAB.

Der Düsseldorfer AntifaKOK dokumentierte diesen Vorgang auf seinen Internetseiten samt der zur Debatte stehenden Karikatur - auf den Bildern ist übrigens beim besten Willen keiner der Beamten zu erkennen - was zu ungeahntem Amtseifer eines Berliner Polizeiamtmannes führte. Mit Unterstützung des polizeilichen Staatsschutzes Berlin wurde ein Strafverfahren gegen den Urheber der Karikatur eingeleitet und der Internet-Provider wurde aufgefordert, das Bild von den Seiten zu nehmen.

Der AntifaKOK verurteilt aufs schärfste den Angriff auf die freie Meinungsäußerung durch die Berliner Polizei und insbesondere den vorauseilenden Gehorsam, den viele Provider, insbesondere in NRW, an den Tag legen (vergl. z.B. www.netzzensur.de)!

Wir erklären uns solidarisch mit der AAB und schließen uns der Forderung nach Kennzeichnungspflicht der Polizeibeamten an.

Bei Interesse finden Sie eine Dokumentation des Plakates zur Zeit bei:
- dem Archiv der Tageszeitung Neues Deutschland
- den Jusos Steglitz/Zehlendorf samt Erklärung der Jusos Berlin
- der Autonomen Antifa NordOst

Es ist nicht auszuschließen, daß sich in kurzer Zeit mehrere Internetseiten finden lassen werden, die ebenfalls den Vorgang und/oder das Plakat dokumentieren werden.

Weiter Informationen zu dem Vorgang finden Sie auf unserer Homepage unter www.antifakok.de oder direkt bei der AAB unter www.antifa.de

Mit freundlichen Grüßen,
Anna Names

Homepage: http://www.antifakok.de
Adresse: Antifa-KOK, c/o AStA FH Düsseldorf , Georg-Glock-Str. 15, 40474 Düsseldorf
Telefon: 0172 2111311